Infothek
Kein Schmerzensgeld bei Unfall wegen Herbstlaub auf Rolltreppe zum U-Bahnhof
Ein zur Verkehrssicherung Verpflichteter muss nicht alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Gefährdung anderer auszuschließen. Ausreichend sind Maßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch als notwendig erachten würde. Damit wurde die Klage einer Frau, die auf einer Rolltreppe zum U-Bahnhof einen Unfall hatte, abgewiesen.
mehrBei verzögertem Wohnungsverkauf kann Angebot von Mietvertrag und Schadensersatzverzicht sittenwidrig sein
Wenn die Verkäuferin einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig.
mehrVor Ablauf der Einspruchsfrist keinen Steuerberater beauftragt - Grobes Verschulden
Hat ein Steuerpflichtiger einen Steuerberater eingeschaltet, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser die ihm übertragene Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen kann, wozu auch gehört, dass er dem Steuerberater eine Überprüfung des ergangenen Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist ermöglicht.
mehrBeteiligung an einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG möglich
Der Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, kann auch im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd berücksichtigt werden.
mehrBei Bezug von Grundsicherung müssen Entschädigungen als Schöffe angegeben werden
Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlungspflicht von Grundsicherungsleistungen führen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.