JOCHEN SEYFRIED

STEUERBERATER ● RECHTSANWALT

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Kein Anspruch auf Vergütung für Erstellung eines nicht abnahmefähigen Sanierungsfahrplans

Ein als “Vorschau” bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Für letztlich tatsächlich nicht gelieferte Photovoltaikanlage Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob einer Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich nicht gelieferten Photovoltaikanlage zusteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Vermieter mit Mängelbeseitigung in Verzug - Mieter hat Kostenerstattungsanspruch bei Bestellung eines neuen Kühlschranks für Einbauküche

Wenn ein Mieter einen neuen Kühlschrank bestellt, bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn der Kühlschrank nach der Ablehnung geliefert und in die Einbauküche integriert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Wasserschaden: In welchem Umfang kommt die Wohngebäudeversicherung für den Schaden auf

Das Landgericht Lübeck entschied im Fall eines Wasserschadens, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.