JOCHEN SEYFRIED

Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich?

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich ist (Az. 2 K 1046/22).

Aus dem gesetzlichen Erfordernis der Zugehörigkeit „zu einer Betriebsanlage“ ergebe sich, dass der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf müsse ein ähnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er üblicherweise bei Maschinen gegeben ist. Dagegen reiche es nicht aus, wenn eine Anlage für einen Betrieb lediglich nützlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Entscheidend sei, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt werden.

Für die Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Betriebsvorrichtungen komme es deshalb darauf an, ob die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Gebäudes erforderlich ist bzw. ob die Anlage der Benutzung des Gebäudes als solches, also unabhängig von dem darin ausgeübten Gewerbebetrieb, dient (was gegen das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung spricht) oder ob sie unmittelbar der Ausübung des Gewerbes dient bzw. ob ein unmittelbarer und besonderer Zusammenhang zwischen der zur beurteilenden Anlage und dem im Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb besteht (was für das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung spricht). Die zivilrechtliche Einordnung eines Gegenstands als wesentlicher Gebäudebestandteil schließe das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus. Voraussetzung für die Begünstigung sei zudem die Verwaltung „eigenen“ Grundbesitzes. Der Begriff „eigen“ sei nicht steuerlich, sondern eigentumsrechtlich auszulegen und damit grundsätzlich zivilrechtlich zu beurteilen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG seien im Streitfall gegeben. Die Finanzbehörde habe die erweiterte Grundstückskürzung zu Unrecht versagt. Die Klägerin kann die von ihr beantragte erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen. Der Aufzug in den von der Klägerin vermieteten gewerblichen Räumen ist hier eine für die erweiterte Kürzung unschädliche Betriebsvorrichtung.